NRW

SPD fordert erneut Studie zu Rechtsextremismus bei Polizei

Extremismus

Donnerstag, 1. Oktober 2020 - 13:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach Bekanntwerden rechtsextremer Tendenzen bei Beamten auch im NRW-Verfassungsschutz hat die Landtags-SPD ihre Forderung nach einer Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei bekräftigt. Der Fall mache „einmal mehr deutlich, dass wir sehr dringend eine Untersuchung und eine Studie brauchen, wie sich rechtsextremistisches Gedankengut auch in den Köpfen von Bediensteten im öffentlichen Dienst breit machen kann“, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in Düsseldorf. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) müsse da jetzt „springen“.

Thomas Kutschaty, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa

Es handele sich um einen der größten polizeiinternen Skandale, sagte Kutschaty. Die Ursachen müssten erforscht werden. Man müsse aber auch „die 99,9 Prozent rechtschaffenen und demokratisch verfassten Beamten und Beamtinnen unterstützen und stark machen, Widerstand zu leisten gegen wenige schwarze Schafe bei der Polizei“.

Das NRW-Innenministerium hatte zuvor bestätigt, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte „mit islam- und fremdenfeindlicher Konnotation“ in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben. Bei einem vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Reul hatte in der vergangenen Woche berichtet, dass von 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen.

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