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NRW

SPD für schärfere Strafen bei Attacken auf Retter und Helfer

Parteien

Mittwoch, 5. Februar 2020 - 13:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach zunehmenden Übergriffen auf haupt- und ehrenamtlich Tätige in den Kommunen pocht die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen auf Strafrechtsverschärfungen. „Eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung“ müsse künftig bei gerichtlichen Strafzumessungen besonders berücksichtigt werden, forderte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf.

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, spricht zu Journalisten. Foto: Christophe Gateau/dpa

Er rief die Landesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesantrag an den Bundesrat wieder aufzugreifen. Eine von der rot-grünen Vorgängerregierung zum Ende ihrer Amtszeit auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative sei von der CDU/FDP-Koalition zurückgezogen worden, kritisierte Kutschaty.

Schon 2016 habe er als damaliger NRW-Justizminister in seiner Vorlage festgehalten, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Justiz- und Verwaltungsmitarbeiter ebenso wie ehrenamtlich für das Gemeinwohl Engagierte zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt seien, sagte der SPD-Politiker. Seitdem sei die Zahl der Angriffe bundesweit weiter deutlich gestiegen.

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