NRW

SPD gegen Modellkommunen und für landesweites Konzept

Kommunen

Freitag, 26. März 2021 - 13:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD im Düsseldorfer Landtag lehnt die Pläne der Landesregierung ab, in Modellkommunen Öffnungskonzepte zu erproben und plädiert stattdessen für einen landesweiten „Test-Roll-out“. Eine flächendeckende Test-Infrastruktur sei der beste Weg aus dem Lockdown, erklärte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf laut einer Mitteilung. „Dass die Landesregierung diesen Weg aber nur für ausgewählte Modellkommunen gehen will, ist für uns nicht nachvollziehbar.“

Thomas Kutschaty (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte am Donnerstag gesagt, dass sein Ministerium und das Gesundheitsressort an Kriterien arbeiteten, nach denen beispielhafte Kommunen ihr öffentliches Leben teilweise wieder öffnen könnten. Man wolle „sehr schnell nach Ostern die Modellkommunen benennen können“, hatte Pinkwart gesagt.

Ein Sprecher Pinkwarts sagte am Freitag auf dpa-Anfrage, dass es noch keine Festlegung auf bestimmte Kommunen gebe. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Aachen, der Kreis Warendorf, Winterberg und Köln zu den Modellstädten gehörten. Die Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses vom Wochenbeginn werde derzeit geprüft, sagte der Sprecher weiter. „Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, werden die Kommunen seitens der Landesregierung informiert.“ Sehr viele Kommunen wollten mitmachen und hätten sich gemeldet.

© dpa-infocom, dpa:210326-99-983163/2

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