NRW

SPD kritisiert Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2020

Haushalt

Donnerstag, 29. August 2019 - 03:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Zeiten der sprudelnden Steuereinnahmen gehen zu Ende. Das wirkt sich auf den Haushalt des Landes aus. Die Opposition kritisiert den Etatentwurf für 2020.

SPD Logo. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild

Die SPD-Opposition im Landtag will sich am Donnerstag (12.30 Uhr) den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf für 2020 vorknöpfen. Angesichts erwarteter geringerer Einnahmen plant Schwarz-Gelb im Etat 2020 zunächst keine Schuldentilgung mehr ein. Es werde aber eine „schwarze Null“ angepeilt, hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bei der Vorlage im Juli gesagt. Und es bleibe dabei, dass in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht würden. Nordrhein-Westfalen sitzt auf einem Schuldenberg von rund 145 Milliarden Euro.

SPD und Grüne hatten angesichts des Verzichts auf Schuldentilgung bereits von einem „Offenbarungseid“ der Landesregierung gesprochen. Ein zentrales Versprechen von CDU und FDP aus dem Wahlkampf werde damit gebrochen.

Der Haushaltsentwurf 2020 hat ein Volumen von 79,9 Milliarden Euro - zwei Milliarden Euro mehr als 2019. Die Steuereinnahmen sollen zwar um 3,7 Milliarden auf 65,2 Milliarden Euro steigen. Allerdings sprudeln sie laut jüngster Steuerschätzung nicht mehr so üppig wie erwartet, und die Bundeszuweisungen sinken. Insgesamt stehen 2020 laut Lienenkämper damit 841 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung.


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