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NRW

SPD moniert Taktik in Kommunen mit stockendem Wohnungsbau

Wohnen

Freitag, 7. Februar 2020 - 14:39 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Parteipolitisches Kalkül im Kommunalwahlkampf blockiert laut der SPD in Nordrhein-Westfalen oft den Neubau von Sozialwohnungen. Einige Kommunalvertreter beugten sich dem Willen mancher Wähler, „problematische Bevölkerungsgruppen“ fernzuhalten. „Die Vorbehalte sind noch da“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag, am Freitag in Düsseldorf.

Jochen Ott (SPD), stellv. Fraktionsvorsitzender, schaut mit verschränkten Händen zu Boden. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Gegen viele Bauvorhaben bildeten sich Bürgerinitiativen. Einigen Kommunen warf Ott Wahlkampftaktik vor, weil sie Projekte hinauszögerten, um keinen Stimmverlust zu riskieren.

Am Donnerstag hatte Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Bilanz zur Wohnraumförderung 2019 vorgestellt. Daraus ging hervor, dass fast ein Drittel der Kommunen im vergangenen Jahr trotz Wohnraumknappheit keine Fördermittel zum Bau neuer Sozialwohnungen abgerufen haben. Die Ministerin habe „genügend Zeit gehabt, das Thema bei den Kommunen anzusprechen“, es aber versäumt, sagte Ott.

2019 wurden Fördermittel in Höhe von 675 Millionen Euro zum Bau von knapp 5500 neuen Mietwohnungen und Wohnheimen bewilligt - gut 11 Prozent weniger als im Vorjahr.

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