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NRW

SPD rückt von Hannovers Oberbürgermeister Schostok ab

Kommunen

Freitag, 26. April 2019 - 13:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lni Hannover. Wie geht es an der Spitze des Rathauses in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover weiter? Klar ist derzeit nur: Die Zeit von Oberbürgermeister Schostok geht zu Ende.

Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Die Rathausaffäre in Hannover kostet den wegen schwerer Untreue angeklagten Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) voraussichtlich das Amt. Seine eigene Partei rückte am Freitag von ihm ab und sprach sich für eine Neuwahl aus. „Die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hannover verlangt nunmehr klare Konsequenzen, um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren“, erklärten die örtlichen SPD-Gremien am Freitag. Zuvor bereits hatten die in einem Ampelbündnis in der Landeshauptstadt mitregierenden Grünen und die FDP den Rücktritt von Schostok gefordert, ebenso wie die CDU.

Mehr denn je rechnen sich die Christdemokraten nun Chancen auf eine Übernahme des Oberbürgermeisteramtes in Hannover aus, das in der Nachkriegszeit bisher durchgängig von der SPD besetzt wurde. Ihre Macht im Stadtrat muss die SPD seit 1981 mit den Grünen teilen und seit der letzten Wahl mangels rot-grüner Mehrheit notgedrungen auch mit der FDP.

Schostok hatte im Stadtrat am Donnerstag seine Bereitschaft zum Rückzug angedeutet und Beratungen dazu für den kommenden Dienstag vereinbart. „Es gilt nun, mit den Fraktionen ein geordnetes Verfahren für die Neuwahl des Oberbürgermeisters in der Landeshauptstadt Hannover abzustimmen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten“, erklärten am Freitag der Stadtverband, der Unterbezirk und die Ratsfraktion der SPD.

Wegen unzulässiger Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte hatte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch Anklage gegen Schostok, seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Insgesamt geht es um zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von rund 64 000 Euro für den Bürochef und für den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll von der Unzulässigkeit der Zuschläge erfahren, sie in dem Moment aber nicht gestoppt haben. Dies bestreitet er.

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