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NRW

SPD und Grüne forder Aufklärung zu Schulze Föcking

Regierung

Dienstag, 15. Mai 2018 - 14:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Nach dem Rücktritt von NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) fordert die Opposition weitere Aufklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, sagten in Düsseldorf, Laschet müsse an diesem Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Ungeklärt sei vor allem, wann die Staatskanzlei wusste, dass es doch keinen Hacker-Angriff auf das Privathaus der Ministerin gab. Ein Untersuchungsausschuss sei noch nicht vom Tisch, betonten beide Politiker.

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Die Fraktionen hatten am Dienstag in getrennten Sitzungen Eckpunkte zur Beantragung eines Untersuchungsausschusses beschlossen. Währenddessen war die Ministerin bereits zurückgetreten.

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