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NRW

SPD und Grüne fordern Sondersitzung zu Sami A.

Extremismus

Montag, 16. Juli 2018 - 19:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Zum Fall Sami A. fordern SPD und Grüne im Landtag von Nordrhein-Westfalen kurzfristig eine Sondersitzung des Rechtsausschusses trotz der parlamentarischen Sommerpause. Die schwarz-gelbe Landesregierung stehe im Verdacht, ein deutsches Gericht getäuscht und geltendes Recht missachtet zu haben, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, am Montagabend in Düsseldorf. „Deshalb beantragen wir eine Sondersitzung des Rechtsausschusses noch in dieser Woche.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker fordert ebenfalls rasche Aufklärung. „Es deutet alles darauf hin, dass die Abschiebung Sami A.s nur durch die Täuschung eines Gerichts durch Bundes- und Landesbehörden gelingen konnte“, sagte sie in der gemeinsamen Mitteilung. Die Antragsteller sähen gute Chancen für ihren Antrag einer Sondersitzung, für die aber noch die Zustimmung des Landtagspräsidenten erforderlich sei. Die nötige Stimmenanzahl würde man erreichen und auch das besondere öffentliche Interesse für eine Sitzung in der Sommerpause dürfte gegeben sein, hieß es dazu bei der SPD.

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NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Abschiebung des als islamistischer Gefährder geltenden Sami A. verteidigt. Zum Zeitpunkt des Abschiebeflugs habe „keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die der Abschiebung entgegengestanden hätte“, sagte er am Montag in Düsseldorf. „Hätte sie vorgelegen, hätten wir von der Rückführung abgesehen.“ Er bekräftigte außerdem, sein Ministerium werde Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, nach dem Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da Sami A. in Tunesien Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war.

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