NRW

SPD und Grüne wollen Etat ändern

Landtag

Dienstag, 17. November 2020 - 16:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Kostenloses Kinder-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Bildung und Klimaschutz bis hin zum Kauf des Hambacher Waldes: SPD und Grüne haben am Dienstag unabhängig voneinander zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsplan des Landes für das kommende Jahr angekündigt. Beide Oppositionsfraktionen übten dabei heftige Kritik am Umgang mit dem 25 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsschirm des Landes. Die SPD warf der Regierung vor, dass das dringend benötigte Geld an vielen Positionen bisher noch nicht abgeflossen sei und somit nicht bei den Menschen ankomme. Die Grünen fordern umfangreichere Investitionen, mit denen das Land NRW neue Konjunkturimpulse setzten könnte.

Euro-Münzen auf Euro-Banknoten. Foto: Tobias Hase/dpa/Symbolbild

„Wir wissen, der ÖPNV befindet sich in einer Krise“, unterstrich der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit. Für ein kostenloses Ticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das junge Menschen bis 14 Jahre erhalten sollten, veranschlagte er 100 Millionen Euro. Außerdem forderte er insgesamt mehr als 40 Millionen Euro für Wohlfahrtsverbände, Frauenhilfe, Aids-Hilfe, Studierendenwerke und Flüchtlingsberatung sowie die Rettung von Arbeitslosenzentren. Um den Arbeitsschutz unter anderem in der Fleischindustrie besser kontrollieren zu können, sollten 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Dieser Punkt könnte zum Beispiel mit Einsparungen im Etat des Ministerpräsidenten finanziert werden, der über Jahre gewachsen sei.

Die Grünen sehen NRW bei den Pro-Kopf-Investitionen weit abgeschlagen hinter anderen Bundesländern. Das Land müsse als Konjunkturmotor in der pandemiebedingten Rezession agieren und die Investitionen stark hochfahren, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. So sollen für Schulgebäude und die digitale Infrastruktur in Schulen 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der gleiche Betrag sollte zudem jeweils für die Sanierung von Studentenwohnheimen, die Digitalisierung von Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerken sowie für kommunale Klimaschutzinvestitionen eingeplant werden. Um den lange Zeit vom Braunkohletagebau bedrohten Hambacher Wald vom Energiekonzern RWE zu kaufen und damit durch das Land abzusichern, sind nach Berechnungen der Grünen 6,5 Millionen Euro erforderlich.

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