NRW

SPD und Mieterbund warnen vor Einschnitten in Mieterrechte

Wohnungspolitik

Donnerstag, 2. April 2020 - 12:40 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition und der Mieterbund haben Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gewarnt, die bisherigen Mieterschutz-Verordnungen auslaufen zu lassen. Ein Gutachten für das Bauministerium zum Mietrecht in NRW, das den Landtagsfraktionen vorab übermittelt worden sei, lasse Einschnitte befürchten, sagte der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Jochen Ott, am Donnerstag in Düsseldorf.

Jochen Ott, Vize-Landtagsfraktionsvorsitzender der SPD. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild

Die Studie eines Beratungsinstituts, die Scharrenbach am Donnerstagnachmittag vorstellen wollte, hatte die Wirksamkeit von vier Verordnungen der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Prüfstand gestellt. Sie beschränken bislang überzogene Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Vierteln mit knappem Wohnraumangebot ebenso wie Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdung von Wohnraum - etwa für Gewerbezwecke, Ferienvermietung oder „taktischen Leerstand“.

Zentrale Aussagen des Gutachtens - dass etwa der Mietpreisanstieg in NRW im Bundesvergleich gar nicht so hoch sei - passten nicht nur Realität der Mieter, sagte Ott. Auch der Vorsitzende des Mieterbunds NRW, Hans-Jochem Witzke, zweifelte die Zahlen an.

Es sei zu befürchten, dass Scharrenbach auf Grundlage der Empfehlungen die bisherigen Schutzverordnungen teils auslaufen lassen und den Kreis der Gemeinden, die strengere Mieterschutzauflagen machen dürfen, kleinrechnen wolle, erklärte Ott. Sang- und klanglos habe die Ministerin bereits die Umwandlungsverordnung ohne jede parlamentarische Diskussion am 27. März auslaufen lassen. Damit konnte die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen in Vierteln mit wenig bezahlbarem Wohnraum untersagt werden.

Witzke forderte Scharrenbach auf, ihre Wohnungsbaupolitik neu zu justieren: „Mit immer mehr Geld wird immer weniger gebaut“. Die wachsenden Haushaltstöpfe würden gar nicht ausgeschöpft.

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