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NRW

SPD will „mehr Wumms“ für Kommunen, Familien und Wirtschaft

Parteien

Freitag, 3. Juli 2020 - 14:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. „Mehr Wumms“ für einen sozialen Neustart in Nordrhein-Westfalen und ein Milliarden-Hilfspaket für die corona-geschwächten Kommunen fordert die SPD-Opposition. Auch in den kommenden beiden Jahren müssten den Städten und Gemeinden Steuerausfälle infolge der Corona-Krise erstattet werden, heißt es in einem am Freitag in Düsseldorf vorgestellten Impulspapier der Fraktion. Dafür müssten im Landeshaushalt zusätzlich 6,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Dis bisher geplanten Hilfen der Landesregierung reichten nicht aus, kritisierte SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit.

Stefan Zimkeit (SPD), Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Insgesamt umfassen die Haushaltsvorschläge der SPD ein Gesamtvolumen von 10,8 Milliarden Euro. Rund eine Milliarde davon sollte die schwarz-gelbe Koalition aus ihrer Sicht einsetzen, um den vom Bund beschlossenen Familienbonus mit Landesmitteln auf 600 Euro zu verdoppeln. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich ursprünglich für eine solche Summe stark gemacht.

750 Millionen Euro sollten laut SPD-Haushaltsplan in ein „Existenzsicherungspaket für weiterhin eingeschränkte Branchen“ fließen. „Bei zahlreichen Branchen, wie etwa Schaustellern, dem Veranstaltungs- und Eventbereich sowie der Gastronomie und den Reisebüros drohen wegen fehlender Einnahmen aufgrund staatlicher Einschränkungen zahlreiche Insolvenzen und der Verlust tausender Arbeitsplätze“, stellt die SPD in ihrem Papier fest.

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