NRW

SPD will staatliche Kredithilfe für Neustart nach der Krise

Gesundheit

Dienstag, 27. April 2021 - 14:28 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD-Opposition fordert einen Kreditfonds, um nordrhein-westfälische Unternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Produktion und Digitalisierung zu unterstützen. Ein solcher „Stabilitätsfonds“ zum Neustart nach der Corona-Krise sollte 30 Milliarden Euro umfassen und über die NRW.Bank angeboten werden, erläuterte der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef André Stinka am Dienstag in Düsseldorf. Am Donnerstag will die SPD ein Antragspaket für eine soziale und ökologische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den Landtag einbringen.

Andre Stinka (SPD) lächelt. Foto: Bernd Thissen/dpa

Gerade für den Mittelstand sei es nach coronabedingten Kapitalengpässen schwieriger geworden, Kredite mit längeren Laufzeiten am Markt zu bekommen, erklärte Stinka. Hier sollte die staatliche Förderbank helfen, Kredite abzusichern. Wer das in Anspruch nehmen möchte, müsste aus Sicht der SPD Tariflöhne zahlen. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin, die Vergabe öffentlicher Aufträge generell wieder an Tariflöhne zu koppeln.

Die SPD empfiehlt darüber hinaus, die derzeit rund 600 Stellen beim Arbeitsschutz in NRW um 1000 neue aufzustocken. Wegen der knappen Personaldecke müssten Unternehmen in NRW im Durchschnitt nur alle 25,5 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa-Kristin Kapteinat. Zwischen 2002 und 2018 seien die Arbeitsschutzkontrollen in den Betrieben fast um die Hälfte zurückgefahren worden.

Außerdem appellierte die SPD an die Landesregierung, sich im Bund für einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro in der Stunde einzusetzen. Es gehe darum, frühzeitig gegenzusteuern, um große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, bevor die dritte Infektionswelle abebbe, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 hätten in NRW über eine Million Menschen ihre Arbeit verloren - etwa zur Hälfte Minijobber und Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Jetzt müssten die Weichen gestellt werden, dass nach der dritten Welle Hunderttausende in Kurzarbeit möglichst wieder in Vollbeschäftigung gingen und nicht in die Arbeitslosigkeit, mahnte Kutschaty.

© dpa-infocom, dpa:210427-99-372514/2

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