NRW

SPD wirft Landesregierung Verschwendung vor

Landtag

Mittwoch, 7. Oktober 2020 - 11:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD im Landtag hat der schwarz-gelben Landesregierung Verschwendung trotz der Corona-Krise vorgeworfen. Die Ausgaben der Staatskanzlei seien von 125 Millionen Euro im Jahr 2016 auf knapp 360 Millionen im Jahr 2021 fast verdreifacht worden, sagte SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty am Mittwoch in der Generaldebatte im Landtag zum Haushaltsentwurf 2021. Innerhalb von drei Jahren seien mehr als 770 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen worden.

Thomas Kutschaty (SPD), SPD-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag. Foto: Jonas Güttler/dpa/Archivbild

Das Land lasse in der Corona-Krise die Kommunen „brutal im Regen stehen“, kritisierte Kutschaty. Diese hätten durch Corona massive Mehrbelastungen. Doch anstatt die Finanzen angesichts der coronabedingten massiven Gewerbesteuerausfälle aus dem Rettungsschirm auszugleichen, gebe es nur neue Kredite für die Kommunen. Der 25 Milliarden Euro umfassende Corona-Rettungsschirm „ist schon längst nicht mehr ein Rettungsschirm für die Menschen in unserem Land, es ist ein Rettungsschirm für die Landesregierung“, meinte Kutschaty.

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