NRW

SPD wirft Wüst Versagen bei Krisenbekämpfung vor

Dienstag, 20. Dezember 2022 - 12:25 Uhr

von dpa

© Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Das von Schwarz-Grün geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Euro sei nicht verfassungsfest und schlecht begründet. Die erste Tranche aus dem Sondervermögen in Höhe von 1,6 Milliarden sei „eine Mogelpackung“, sagte Kutschaty. Es enthalte Mittel für die IT-Sicherheit von Universitäten oder Millionen für ein Sirenenförderprogramm. Damit werde in der Krise keine Energierechnung bezahlt und kein Job gesichert. Auch Anschaffungen für einen Ausweichsitz der Landesregierung oder Pickup-Fahrzeuge gehörten - wenn überhaupt - in den ordentlichen Haushalt, aber nicht in ein Krisenprogramm. „Das ist nur der Versuch, Handlungsfähigkeit zu simulieren, wo in Wahrheit nur Hilflosigkeit herrscht.“

Kutschaty warf insbesondere Ministerpräsident Wüst fehlende Kompetenz beim Krisenmanagement vor. „Die Regierung erklärt die Notlage - und der Ministerpräsident taucht ab.“ Das Einzige, was man von Wüst zu jeder Zeit bekomme, seien „schöne Bilder“. „Sie sind ein Insta-Präsident, aber kein Ministerpräsident“, sagte Kutschaty in Anspielung auf die populäre Social-Media-Plattform Instagram.

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Nach mehreren Kehrtwenden wollte der Landtag am Dienstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen das 1,6 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf den Weg bringen. Die Mittel sind die erste Tranche aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen Krisenbewältigung“. Über beide Pakete stimmt der Landtag erst am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung abschließend ab. Die Hilfen fließen anders als geplant erst ab 2023.


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Ein 17-Jähriger soll einen Mitschüler an einem Dortmunder Berufskolleg am Mittwoch mit einem Messer am Kopf verletzt haben. Der Jugendliche sei festgenommen und das 19 Jahre alte Opfer ambulant im Krankenhaus behandelt worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei war zu einem Großeinsatz zu der Schule ausgerückt.