NRW

SPD: Landesregierung simuliert schuldenfreien Haushalt

Landtag

Montag, 5. Oktober 2020 - 16:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die SPD im Landtag wirft der NRW-Landesregierung vor, mit rund elf Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm Schulden im Haushalt verstecken zu wollen. Diese Summe stehe „ausschließlich zur Verfügung, um zu simulieren, dass die Haushalte 21 und 22 angeblich schuldenfrei sind“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, am Montag in Düsseldorf. Am Mittwoch berät der Landtag in erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2021.

Stefan Zimkeit (SPD), Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv

Aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro seien bislang 14 Milliarden verplant. Auch das restliche Geld sollte zur Krisenbewältigung genutzt werden und nicht die Landesregierung unterstützen, unterstrich Zimkeit. Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass aus Sicht der größten Oppositionsfraktion im Landtag eine „Steigerung der Investitionen im notwendigen Maße“ fehle. NRW habe „erhebliche Investitionsrückstände“. Insgesamt seien die Kommunen die Verlierer des Haushaltsentwurfs. Es gebe weiterhin keine Altenschuldenlösung und auch keinen Ausgleich für im Zuge der Corona-Krise ausfallende Steuern.

Der vom Kabinett im September abgesegnete Etatentwurf 2021 hat ein Volumen von fast 82 Milliarden Euro und sieht trotz coronabedingter milliardenhoher Steuermindereinnahmen keine neuen Schulden vor. Allerdings ist der immense Corona-Rettungsschirm nicht Bestandteil des Etats, sondern wurde aufgrund einer Sonderregelung vom allgemeinen Haushalt abgegrenzt.

NRW muss in Folge der Corona-Pandemie bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Demnach muss NRW allein für 2020 Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften. Für 2021 ist ein Minus in Höhe von fast 5,5 Milliarden Euro berechnet. Schwarz-Gelb will die Steuermindereinnahmen 2021 und 2022 durch Entnahmen aus den Rücklagen und aus dem NRW-Rettungsschirm kompensieren.

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