NRW

Scharrenbach: Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen

Kommunen

Montag, 13. April 2020 - 19:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Bielefeld. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, dass der Bund seinen Corona-Rettungsschirm auch für kommunale Unternehmen öffnet. Im Gespräch mit der „Neuen Westfälischen“ (Dienstag) sagte die Ministerin, bislang könnten nur privatwirtschaftliche Unternehmen von den günstigen Kreditbedingungen des Bundeshilfsprogramms profitieren.

Ina Scharrenbach (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Damit seien öffentliche Unternehmen zurzeit de facto schlechter gestellt als private. „Wir fordern deshalb eine Öffnung des Bundesprogramms für öffentliche Infrastrukturgesellschaften. Wir müssen doch dafür sorgen, dass die öffentliche Infrastruktur, wie Nahverkehr, Flughäfen, Häfen, die überwiegend kommunal und interkommunal gehalten wird, die Krise übersteht.“

Gemeinden und Gemeindeverbände können in Nordrhein-Westfalen bereits Finanzmittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.