NRW

Schlachthof abgebrannt: Streit um Löschkosten vor Gericht

Notfälle

Mittwoch, 10. März 2021 - 02:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Minden/Paderborn. Das Verwaltungsgericht Minden verhandelt am heutigen Mittwoch in einem Rechtsstreit über die Kosten eines Feuerwehreinsatzes. Nach dem Großfeuer auf einem Schlachthof der Firma Westfleisch 2016 in Paderborn hatte die Stadt dem Unternehmen 2019 einen Kostenbescheid über 53 000 Euro zugestellt.

Eine goldfarbene Justitia-Figur steht vor Aktenbergen, die sich auf einem Tisch stapeln. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Laut Gesetz müssen Feuerwehreinsätze nicht bezahlt werden. Ausnahmen bilden dabei Einsätze in Industrie- oder Gewerbebetrieben, bei denen Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel eingesetzt werden. Die Kosten dafür macht die Stadt Paderborn geltend - Westfleisch lehnt die Kostenübernahme ab.

Bei dem Feuer war der Schlachthof zerstört und anschließend nicht wieder aufgebaut worden. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden in Paderborn mit 600 Beschäftigten pro Woche rund 1300 Rinder und 30 000 Schweine geschlachtet. Westfleisch mit Sitz in Münster ist eine Genossenschaft und hatte für 2019 einen Umsatz von 2,79 Milliarden Euro erwirtschaftet.

© dpa-infocom, dpa:210309-99-753965/2

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