NRW

Scholz bekräftigt Ziel für verschuldete Kommunen

Wahlen

Donnerstag, 23. September 2021 - 12:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt. Er habe sich „unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen“, sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei „nicht glücklich“ darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. „Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen.“

Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, steht bei einem Wahlkampfauftritt auf der Bühne. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Plan von Scholz war vergangenes Jahr an Widerstand aus der Union und mehreren Bundesländern gescheitert. Die schwarz-rote Koalition hatte sich stattdessen geeinigt, den Kommunen Milliardenkosten durch die Corona-Pandemie abzunehmen. Konkret wurden Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden kompensiert. Der Bund beteiligt sich außerdem dauerhaft stärker an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

© dpa-infocom, dpa:210923-99-327203/2

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