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Scholz will weiter „Stunde Null“ bei Kommunen-Altschulden

Kommunen

Freitag, 21. August 2020 - 20:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Dortmund. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Entschlossenheit bekräftigt, Kommunen durch eine Übernahme von Altschulden entlasten zu wollen. Mit dem milliardenschweren Konjunkturprogramm in der Corona-Krise sei schon viel für die Städte und Gemeinden erreicht worden, sagte er am Freitag auf einer SPD-Podiumsdiskussion im Kommunalwahlkampf in Dortmund. „Die nächste Schlacht führen wir auch noch - nämlich zu sagen: Die Altschulden-Problematik wird gelöst. Es braucht eine neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen“, sagte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat. Daneben gehe es darum, auch Zukunftsprojekte anzupacken. „Wenn wir nur erreichen, dass es nicht schlimmer kommt, haben wir zwar etwas erreicht, aber nicht genug“, sagte er.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: Bernd Thissen/dpa

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warnte mit Blick auf eine Altschuldenregelung für Kommunen vor einem Sparen zum falschen Zeitpunkt. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben. „Wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird, dann machen wir aus der Krise eines Jahres möglicherweise die Krise einer Generation“, sagte er. Wenn der Koalitionspartner CDU die Altschuldenregelung mit dem Argument verhindere, die Kommunen hätten halt besser wirtschaften müssen, sei das „Quatsch“. Kommunen in Strukturwandel-Regionen hätten ganz andere Herausforderungen zu leisten.

Anfang Juni war Scholz in der schwarz-roten Koalition als Finanzminister mit seinen Plänen für eine Altschulden-Regelung am Widerstand der Union gescheitert. Scholz hatte eine Übernahme der hohen Schulden mancher Kommunen als Teil des milliardenschweren Konjunkturpakets in der Corona-Krise verankern wollen. Auch die Landes-SPD setzt sich weiter für einen Fonds für hoch verschuldete Kommunen ein. Sie fürchtet weitere Haushaltssperren und damit verbundene Investitionsstaus oder die völlige Überschuldung von Kommunen, wenn Zinsen steigen.

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