NRW

Schulfoto-Prozess: Bestechungsvorwürfe „knifflig“

Prozesse

Donnerstag, 20. Februar 2020 - 16:40 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Bochum. Ein Unternehmen aus Gelsenkirchen fotografiert deutschlandweit Schulkinder. Jetzt stehen der Chef und der Vertriebsleiter vor Gericht. Der Vorwurf: Beamtenbestechung in sechsstelliger Höhe.

Der Eingangsbereich des neuen Justizzentrums Bochum. Foto: Bernd Thissen/dpa/Archivbild

Bargeld, Gutscheine, Spenden: Um an lukrative Schulfoto-Aufträge zu kommen, soll ein Gelsenkirchener Unternehmen jahrelang Lehrer und Schulleiter bestochen haben. Seit Donnerstag beschäftigt der mutmaßliche Skandal das Bochumer Landgericht.

Angeklagt sind der Chef des Unternehmens und dessen langjähriger Vertriebsleiter. Mit Hilfe von Callcenter-Mitarbeitern sollen ab 2012 deutschlandweit Schulen kontaktiert und Gegenleistungen für Foto-Aufträge versprochen und zum Teil auch konkret vereinbart worden sein. Der Wert der Zuwendungen hat sich laut Anklage auf ein bis drei Euro pro fotografierten Schüler oder zehn bis 15 Prozent des Umsatzes belaufen.

Insgesamt geht es um rund 350 Schulen. „Schöne Fotos von Schulklassen zu machen, ist ein lukratives Geschäft“, sagte Gerichtssprecher Markus van den Hövel vor Prozessbeginn. „Die stolzen Eltern sind bereit, viel Geld für schöne Fotos ihrer Kinder zu zahlen.“ Um diese Aufträge zu erhalten, sollen die Angeklagten Geld und Waren im Wert von mindestens 350 000 Euro als Bestechungsmasse eingesetzt haben.

Laut Staatsanwaltschaft wurden dabei verschiedene Modelle verfolgt. In der Anklage tauchen zum Beispiel Spenden an Fördervereine auf. Außerdem sollen Rechnungen übernommen und Gutscheine übergeben worden sein - für die Erstellung von Schülerausweisen, Jahrbüchern oder Kalendern. Teilweise soll mit Lehrern und Schulleitern aber auch vereinbart worden sein, dass sie Geld-Umschläge von Eltern öffnen und Teilbeträge daraus in bar entnehmen dürfen.

Verteidiger Martin Meinberg, der den 63-jährigen Firmenchef vertritt, hält den Fall allerdings für rechtlich sehr „knifflig“. Die Grenze zwischen legalen Werbemaßnahmen und rechtswidrigen Zuwendungen sei nicht immer scharf zu ziehen. „Optimal war die Vorgehensweise der Angeklagten sicher nicht“, so Meinberg am Rande des Prozesses. „Eine Rabattgewährung wäre sicherlich unproblematischer gewesen - dieser Weg wurde jedoch nicht gewählt.“

Wichtig sei aber vor allem, dass alle Zuwendungen in den Schulen geblieben seien. „Es ist im Rahmen der akribischen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kein einziger Fall von Eigenbereicherung bekannt geworden“, so der Verteidiger. „Letztlich sind also die Schüler die Begünstigten gewesen.“

Die Angeklagten haben sich selbst zum Prozessauftakt vor der 6. Strafkammer des Bochumer Landgerichts noch nicht zu den Bestechungs-Vorwürfen geäußert. Am ersten Verhandlungstag war nur die Anklageschrift verlesen worden. Insgesamt haben die Richter für den Prozess noch sieben Verhandlungstage bis zum 20. April angesetzt.


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