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NRW

Schulze Föcking erneut im Visier der Opposition

Umweltpolitik

Mittwoch, 18. April 2018 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die Opposition nimmt Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wegen der Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität schärfer ins Visier. Die Grünen beantragten dazu für die kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Landtags, wie Fraktionschefin Monika Düker am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Ihre Partei wolle wissen, ob die Abschaffung in Zusammenhang mit Ermittlungen der Stabsstelle zur Schweinehaltung im Familienbetrieb Schulze Föcking stehe. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte im vergangenen Jahr einen Verdacht auf Tierquälerei im Betrieb Schulze Föcking verneint.

Christina Schulze Föcking spricht auf einer Pressenkonferenz. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Auch die SPD warf der Ministerin mit Bezug auf neue Medienrecherchen vor, das Parlament über die Aktivitäten der Stelle und Hintergründe der Auflösung getäuscht zu haben. Schulze Föcking habe „ihre eigene Rolle und die Bedeutung der Stabsstelle Umweltkriminalität kleingeredet“. Daher werde die SPD sie im Landtag erneut befragen, kündigte ihr umweltpolitischer Sprecher André Stinka an.

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In einer Mitteilung ging die Ministerin nicht ausdrücklich auf die Vorwürfe zu angeblich privaten Beweggründen ein. Sie bekräftigte aber, dass die Stabsstelle bei ihrem Amtsantritt im Sommer 2017 faktisch nur mit einer Stelle besetzt gewesen sei. Die Tätigkeit habe sich überwiegend auf Artenschutzkriminalität beschränkt.

„Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004“, teilte die Ministerin. Eine Umorganisation innerhalb des Ministeriums werde die Bekämpfung der Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität stärken.

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