NRW

Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht

Konflikte

Freitag, 4. März 2022 - 15:25 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: David Young/dpa

Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine „Feuer gelegt an das Haus Europa“.

So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. „Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert“, sagte er.

„Wir sind gut beraten, uns auf eine größere Zahl Flüchtlinge einzustellen“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Flüchtlinge aus der Ukraine könnten Arbeitserlaubnisse erteilt werden und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen. „Wir freuen uns besonders, wenn jemand Wohnraum zur Verfügung stellt“, sagte Herrmann.

© dpa-infocom, dpa:220304-99-386118/3

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