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NRW

Schwarze Kasse bei Düsseldorfer Schüler-Union: Berlin prüft

Parteien

Freitag, 2. März 2018 - 13:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Eine „schwarze Kasse“ bei der Schüler Union Düsseldorf beschäftigt sogar die Bundestagsverwaltung in Berlin. „Es hat in der Tat eine schwarze Kasse gegeben“, sagte der Düsseldorfer CDU-Kreisgeschäftsführer Bernhard Herzog am Freitag auf Anfrage. Dabei handele es sich um eine „überschaubare Summe“. Ob Strafzahlungen geleistet werden müssten, werde in Berlin geprüft. Zuerst hatte die „Westdeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Er hoffe, keine Strafe verhängt werde, weil die Schüler die Kasse „aus Unkenntnis und Leichtfertigkeit“ geführt hätten, sagte Herzog. Das Geld - über die Höhe des Betrages schwieg der CDU-Geschäftsführer - sei für Veranstaltungen verwendet worden. Wer das Geld gegeben habe, sei aber unklar. Berichte, wonach aus der Kasse Mitgliedsbeiträge von Neumitgliedern gezahlt worden sein sollen, bezeichnete Herzog als Spekulation.

Dass die Düsseldorfer Angelegenheit in Berlin landet, liegt an den Rechenschaftsberichten der Parteiverbände. Seit 2016 gilt die Schüler Union als Arbeitskreis der Jungen Union. Ihre Finanzen müssen daher auch in den JU-Büchern auftauchen. Eine kleine Fehlermeldung kann dazu führen, dass alle Rechenschaftsberichte vom CDU-Kreisverband über den Landesverband bis zur Bundespartei geändert werden müssten.

Seit dem Parteispendenskandal der CDU um den einstigen Kanzler Helmut Kohl gelten strenge Regeln für Spenden. Bis zu 500 Euro dürfen laut Herzog anonym gespendet werden, aber alle Gelder müssten in den Büchern erfasst sein. „Es darf kein Euro in der Kasse liegen, der nicht offiziell in der Buchhaltung abgebildet ist“, sagte Herzog.

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