Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
NRW

Seehofer besucht Terrorismus-Abwehrzentrum in Köln

Extremismus

Dienstag, 2. Juli 2019 - 03:03 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Köln. Nach seinem Aufruf zur Stärkung des Verfassungsschutzes will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. In Köln wird der Minister am heutigen Dienstag das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum des Verfassungsschutzes besuchen. Dort tauschen Polizei und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern seit 2012 ihr Wissen über Rechts- und Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage aus.

Seehofer hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Personal, bessere Technik und mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gefordert. Der CSU-Politiker ließ einen Gesetzentwurf erarbeiten, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher können das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt machen, wenn ein Richter es genehmigt.

Ihr Kommentar zum Thema

Seehofer besucht Terrorismus-Abwehrzentrum in Köln

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha