NRW

Seehofer zu Rechtsextremismus: „Wir vertuschen nichts“

Bundestag

Donnerstag, 1. Oktober 2020 - 10:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Berlin/Düsseldorf. Bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sieht Bundesinnenminister Horst Seehofer zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Debatte zum Haushaltsentwurf für 2021: „Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros.“

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte. In den vergangenen Wochen waren in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern rechtsextreme Chats von Polizisten bekannt geworden. Laut Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ ist nun auch in den Reihen der Berliner Polizei ein Chat mit rassistischen Inhalten aufgetaucht.

Rechtsextreme Verdachtsfälle gibt es der „Rheinischen Post“ zufolge auch bei einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen.

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut „RP“: „Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten.“ Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. „Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt“, erklärte das Ministerium laut „RP“.

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