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NRW

Skandal um misshandelte Flüchtlinge: Prozess verläuft zäh

Prozesse

Dienstag, 20. August 2019 - 05:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Siegen. Flüchtlinge wurden in einem Heim eingesperrt, gedemütigt, gequält - Ende 2018 startete ein Mammutprozess vor dem Landgericht in Siegen. Neun Urteile in abgetrennten Verfahren sind gesprochen. Wie geht es weiter?

Der seit zehn Monaten laufende Mammutprozess um misshandelte Flüchtlinge in einer Notunterkunft in Burbach verläuft zäh. Das Gericht werde mit Befangenheitsanträgen überzogen, berichtete ein Sprecher auf Anfrage. Zeugenvernehmungen und die Beweisaufnahme gerieten dadurch ins Stocken. Im Oktober werde sich zeigen, ob es zusätzlich zu den bis Ende 2019 festgelegten Verhandlungsterminen noch weitere im kommenden Jahr brauche.

In der Aufnahme-Einrichtung des Landes - betrieben von einem privaten Unternehmen - sollen systematisch und über Monate hinweg Flüchtlinge eingesperrt, gedemütigt und gequält worden sein. Unter anderem waren sie bei Hausordnungsverstößen in ein „Problemzimmer“ gesperrt worden, manchmal mehrere Tage lang. Fotos und eine Videoaufzeichnung hatten die Schikanen im Herbst 2014 ans Licht gebracht und weltweit für Entsetzen gesorgt.

Das Hauptverfahren begann im November 2018. Hier sitzen von ursprünglich 38 Beschuldigten - vor allem frühere Wachleute und Mitarbeiter der Unterkunft in Burbach im Siegerland - noch 21 Personen auf der Anklagebank. Für 15 Angeklagte waren die Verfahren abgetrennt worden, weil sie gestanden oder ein Geständnis angekündigt hatten oder erkrankt waren, wie der Sprecher erläuterte. Neun Personen wurden bereits verurteilt, überwiegend zu Geldstrafen. Darunter war auch der Heimleiter - er erhielt eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.

Bei sechs Personen stehen die Verhandlungen in den abgetrennten Verfahren noch an. Eine Person war freigesprochen worden. Und ein Verfahren stellte das Gericht ein - der Angeklagte war gestorben.

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