NRW

Söder und Laschet an Scholz: Keine Kürzung bei Integration

Kabinett

Dienstag, 12. März 2019 - 16:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lby München. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), haben den Bund davor gewarnt, bei den Integrationskosten für Zuwanderer Zuschüsse für Länder und Kommunen zu kürzen. Hier drohe „ein echter, echter Rückschritt“, sagte Söder am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette beider Länder in München. Bislang plane Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hier erste massive Kürzungen, was die Kommunen und dann die Länder treffen würde. Das könne nicht das letzte Wort sein. Es müsse ein fairer Lastenausgleich erhalten bleiben. Er werde dies auch im Koalitionsausschuss deutlich machen.

Sätze für den Besuch bei Behörden stehen beim "Integrationskurs Deutsch" im Sprach- und Integrationszentrum. Foto: Jens Kalaene/Archiv

Laschet wies die Argumentation zurück, es kämen ja aktuell nicht mehr so viele Zuwanderer. Denn die eigentlichen Kosten für die Integration von Zuwanderern, beispielsweise in Kitas, seien nach wie vor hoch. Der Bund müsse hier seiner Verpflichtung nachkommen, forderte er.


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