NRW

Sondersitzung im Landtag zu umstrittenem Polizeieinsatz

Landtag

Dienstag, 29. Juni 2021 - 15:02 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der massive Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen wird in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags aufgearbeitet. Die Regierungskoalitionen von CDU und FDP beantragten die Sondersitzung für Donnerstag (8.30 Uhr), wie ein Sprecher der CDU-Fraktion am Dienstag mitteilte. Innenminister Herbert Reul (CDU) werde im Ausschuss Details zu dem Einsatz offenlegen. Anschließend ist der umstrittene Polizeieinsatz auch Thema einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Polizisten begleiten einen Protestzug gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Foto: Roberto Pfeil/dpa/Archivbild

Als erste hatten die oppositionellen Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Grünen-Fraktion allein erreicht dafür aber nicht das notwendige Quorum. Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer forderte, unter anderem müsse das Vorgehen der Polizei gegen mindestens einen Journalisten erklärt werden. Die Grünen fordern auch eine rechtliche Begründung der Einkesselung von rund 300 Personen, darunter auch minderjährige Demonstrationsteilnehmer.

© dpa-infocom, dpa:210629-99-190036/2

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