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NRW

Sondersitzung zu Westspiel-Gewinnen und Schalke-Bürgschaft

Landtag

Freitag, 10. Juli 2020 - 02:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Wurden mit heruntergeschraubten Gewinnen in der Jahresbilanz von Westspiel Landesinteressen verletzt? Das will die Opposition wissen. Zudem geht es am Freitag im Landtag auch eine Bürgschaft für den FC Schalke 04.

Lutz Lienenkämper, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der Verzicht der Landesregierung auf eine höhere Gewinnabschöpfung beim landeseigenen Glücksspielkonzern Westspiel beschäftigt heute (11 Uhr) den Düsseldorfer Landtag. In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses will die SPD-Opposition ergründen, ob mit heruntergeschraubten Gewinnen in der Jahresbilanz Landesinteressen zugunsten privater Investoren verletzt worden sind.

In einem vorab veröffentlichten schriftlichen Bericht an den Landtag hatte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeräumt, das Land habe auf höhere Gewinnabschöpfungen bei Westspiel verzichtet, um den Konzern auf die beschlossene Privatisierung vorzubereiten. Durch erhöhte Rückstellungen für Pensionen der Beschäftigten seien diese nun „insolvenzfest“.

Zu konkreten Summen äußerte sich der Finanzminister nicht, dementierte die in der SPD-Frage ausdrücklich erwähnten neun Millionen aber auch nicht. Der Landtag hatte Ende Mai mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Weg frei gemacht, um die vier landeseigenen Spielbanken verkaufen zu können. Lienenkämper äußerte sich nicht zu der Frage, ob die vor allem mit Spielautomaten erfolgreiche Gauselmann-Gruppe aus Ostwestfalen Interesse bekundet habe.

Der Ausschuss wird sich darüber hinaus mit Vorschlägen der SPD für ein Milliarden-Hilfspaket für corona-geschwächte Kommunen, Familien und weiterhin eingeschränkte Branchen befassen.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung steht zudem das Thema Bürgschaften für Fußball-Bundesligisten auf der Tagesordnung. Die Landesregierung hat eine Landesbürgschaft für den FC Schalke 04 bislang nicht bestätigt, sondern auf die generell hohe Vertraulichkeit solcher Verfahren hingewiesen.

Schalkes Marketingvorstand Alexander Jobst hatte in der vergangenen Woche gesagt: „In vielen anderen Branchen ist es völlig selbstverständlich, das Instrument der Landesbürgschaft zu nutzen.“ Es sei klar, dass es nicht genutzt werden könne, um damit etwa Spieler zu finanzieren. Schalke würde nicht zum ersten Mal eine Landesbürgschaft in Anspruch nehmen.

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