NRW

Sozialgerichte: Bürger in vier von zehn Fällen erfolgreich

Justiz

Donnerstag, 22. Februar 2018 - 14:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Essen. Mehr 84 000 Mal haben die Sozialgerichte im vergangenen Jahr bei Streitigkeiten entschieden. Klagten Bürger, hatten sie in vier von zehn Fällen in erster Instanz Erfolg.

Der Vizepräsident des Landessozialgerichts NRW, Martin Löns. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Mit Klagen an Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen waren Bürger im vergangenen Jahr in vier von zehn Fällen ganz oder teilweise erfolgreich. Wie das Landessozialgericht NRW am Donnerstag in Essen mitteilte, lag die Erfolgsquote von Versicherten und Leistungsberechtigten bei 41 Prozent (Vorjahr: 40 Prozent). Insgesamt erledigten die acht Sozialgerichte 2017 knapp 84 500 Verfahren in erster Instanz. Die Dauer dieser Verfahren lag im Schnitt bei 12,6 Monaten und damit leicht unter dem Vorjahreswert.

„Der Bedarf der Bürger an Rechtsschutz in dem für unsere demokratische Grundordnung so wichtigen Bereich des Sozialrechts ist unverändert groß“, erklärte LSG-Vizepräsident Martin Löns. Die Zahl der Eingänge bei den Sozialgerichten sei nach einem Spitzenwert 2016 um 3,6 Prozent auf gut 85 400 zurückgegangen.

Den größten Anteil an den neuen Verfahren hatten mit gut einem Drittel erneut Streitigkeiten um die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Gestritten wurde oft um die Höhe der Unterkunftskosten oder die grundsätzliche Anspruchsberechtigung von Ausländern, vor allem EU-Bürgern. Etwa gleich viele Verfahren gab es in den Bereichen Schwerbehindertenrecht, Rentenversicherung und Krankenversicherung. Das Gericht hob hervor, dass Krankenhausträger und Krankenkassen immer häufiger um die Höhe von Kostenerstattungen stritten.

Die Auswirkungen der so genannten Flüchtlingswelle hätten die Sozialgerichtsbarkeit bislang noch nicht erreicht, so Löns. Im Sachgebiet Sozialhilfe/Asylbewerberleistungsgesetz sei die Zahl der neuen Verfahren um knapp 9 Prozent auf rund 4100 zurückgegangen.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.