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NRW

Spionageaffäre: Aussage des Angeklagten wird erwartet

Prozesse

Donnerstag, 26. Oktober 2017 - 02:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt/Main. Daniel M. soll im Auftrag eines Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder ausspioniert habe und steht deshalb vor Gericht. Heute will der 54-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Erklärung zu den Vorwürfen abgeben.

Der Angeklagte Schweizer Daniel M. im Gerichtssaal. Foto: Andreas Arnold

Der Staatsschutzsenat hatte vergangene Woche zum Prozessauftakt dem Angeklagten aus der Nähe von Zürich eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Allerdings müsse der ehemalige Polizist ein glaubhaftes Geständnis ablegen. Auf eine mögliche Bewährungsstrafe hatten sich zuvor Bundesanwaltschaft und Verteidiger verständigt.

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Neben der Bespitzelung von Steuerfahndern soll der Angeklagte auch einen „Maulwurf“ in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert haben. Ende 2012 soll der Geheimdienst dafür 90 000 Euro bereitgestellt haben. Diesen Vorwurf bestritt die Verteidigung aber beim Prozessauftakt. Die Spionageaffäre hatte für Verstimmungen im deutsch-schweizerischen Verhältnis gesorgt.

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