NRW

Spitzen von CDU und Grünen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Koalition

Montag, 27. Juni 2022 - 04:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Sechs Wochen nach der Landtagswahl werden die Spitzen von CDU und Grünen am Montag (14.00 Uhr) den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalens unterzeichnen. Schauplatz für den historischen Akt ist erneut der Düsseldorfer Kunstverein Malkasten. Hier haben der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Landesparteichefin der Grünen, Mona Neubaur, gut drei Wochen lang mit 140 Verhandlern auf beiden Seiten den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ entworfen.

Benjamin Limbach redet zu den Delegierten. Foto: Fabian Strauch/dpa

Am Samstag hatten Landesparteitage von CDU und Grünen das Werk gebilligt. Damit steht Wüsts Wiederwahl, der acht Monate lang Kopf einer schwarz-gelben Koalition war, praktisch nichts mehr im Weg. Da CDU und Grüne über eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate verfügen, sind bei der geheimen Abstimmung keine Überraschungen im Fünf-Parteien-Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslands zu erwarten.

Mittwoch soll das komplette neue Landeskabinett öffentlich vorgestellt und im Landtag vereidigt werden. Der Koalitionsvertrag sieht acht Ministerien für die CDU vor, vier für die Grünen. Die Öko-Partei hat bereits bekannt gegeben, wen die ins Kabinett entsenden möchte - die CDU hütet ihre Personalgeheimnisse noch.

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die Freidemokraten hatten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert. Schwarz-Gelb konnte daher nicht weiter regieren.

© dpa-infocom, dpa:220626-99-809276/3

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