NRW

Staatsrechtler sehen Mängel bei Epidemie-Gesetzentwurf

Landtag

Montag, 6. April 2020 - 13:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Das geplante Pandemiegesetz für Nordrhein-Westfalen ist auch aus Sicht mehrerer Rechtswissenschaftler erheblich korrekturbedürftig. In einer Sachverständigenanhörung des Landtags vertraten zwei Staatsrechtslehrer am Montag sogar die Auffassung, die vorgesehenen Zwangsverpflichtungen zum Einsatz in der Corona-Krise seien verfassungswidrig.

Der Nordrhein-Westfälische Landtag in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte ihr Gesetzesvorhaben, das sie dem Entwurf zufolge zu weitreichenden Grundrechtseingriffen ermächtigen würde, schon am Donnerstag durch das Parlament bringen. Die meisten Sachverständigen empfahlen, gravierende Entscheidungen über einen epidemischen Notstand nicht in die Hand des Gesundheitsministers zu legen, sondern dem Parlament zu überlassen.


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