NRW

Stadt Kalkar: Bundesparteitag der AfD darf stattfinden

Parteien

Dienstag, 10. November 2020 - 18:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Kalkar/Berlin. Der Bundesparteitag der AfD darf trotz der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen Ende November in Kalkar (NRW) stattfinden. Ein Sprecher der Stadt am Niederrhein sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, dass man ein Hygienekonzept der AfD erhalten habe, bei dem es zwar noch einzelne Nachfragen gebe, „aber der Parteitag kann stattfinden“. Zuvor hatten die „taz“ und das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Ein Mikrofon vor einem AfD-Logo. Foto: Sina Schuldt/dpa

Die Stadt bezieht sich auf die aktuelle Coronaschutz-Verordnung des Landes NRW, wonach Parteien in bestimmten Fällen vom allgemeinen Veranstaltungsverbot ausgenommen sind. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte laut Medienberichten der AfD signalisiert, dass der Parteitag bei entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln möglich sei. Die endgültige Entscheidung liege aber der Stadt. Dort hatte man sich laut dem Sprecher ebenfalls beim Ministerium rückversichert.

Die AfD will mit 600 Delegierten und rund 100 Gästen in der Messe Kalkar tagen. Die Coronaschutz-Verordnung sieht für Partei-Veranstaltungen, „insbesondere Aufstellungsversammlungen (...) zu Wahlen und Vorbereitungsversammlungen dazu“ keine Teilnehmergrenze vor. Die AfD will nach Angaben aus dem Parteivorstand versuchen, die Verpflichtung, auch am Sitzplatz eine Maske zu tragen, juristisch zu kippen. Bei einem Spitzentreffen am vergangenen Wochenende war aber nach dpa-Informationen besprochen worden, dass man in jedem Fall an der Präsenz-Veranstaltung festhalten wolle.

Der Parteitag, bei dem es vor allem um Sozialpolitik und die Nachwahl von zwei Vorstandsmitgliedern gehen soll, ist für das letzte November-Wochenende geplant.

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