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NRW

Stadt verlangt Schadenersatz von Ex-OB Dieckmann

Kommunen

Donnerstag, 28. Juni 2018 - 18:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Bonn. Im Zusammenhang mit dem millionenschweren Bauskandal um das Bonner Kongresszentrum will die Stadt nun Schadenersatz von der früheren Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD). Das habe der Bonner Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung am Donnerstag beschlossen, sagte eine Stadt-Sprecherin. Demnach soll eine Kanzlei umgehend eine Klage gegen Dieckmann und vier ehemalige Stadt-Bedienstete auf den Weg bringen. Die SPD-Politikerin war von 1994 bis 2009 Oberbürgermeisterin von Bonn.

Die Verjährungsfrist endet bereits an diesem Samstag. Vor einigen Wochen hatte der Rat bereits die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage prüfen lassen.

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Der Bau des Kongresszentrums WCCB war für die Stadt zum Finanz-Debakel geworden, weil der südkoreanische Investor in Wirklichkeit nicht einmal annähernd das nötige Eigenkapital von 40 Millionen Euro besaß. Das Bonner Landgericht verurteilte den Mann später wegen Betrugs zu einer Haftstrafe. Nach der Insolvenz des Investors folgte ein jahrelanger Baustopp, die ursprünglich auf 140 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Bau explodierten. Erst 2015 wurde das WCCB schließlich eröffnet.

In dem nun voraussichtlich anstehenden Zivilprozess wird es unter anderem um die Frage gehen, ob die Stadt vor der Auftragsvergabe im Jahr 2005 die Bonität des Investors hätte prüfen müssen. Eine Schadenersatzklage der Stadt gegen den Investor hatte das Landgericht Bonn kürzlich abgelehnt.

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