NRW

Städtetag: Runder Tisch im Streit um verkaufsoffene Sonntage

Kommunen

Dienstag, 8. September 2020 - 05:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In der Debatte um gerichtlich gekippte zusätzliche verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen hat sich der Städtetag für eine Gesprächsrunde mit allen Beteiligten ausgesprochen. „Die jüngsten Urteile des Oberverwaltungsgerichts NRW und die bisherigen Erfahrungen zeigen: Es ist am besten, wenn alle beteiligten Akteure vor Ort kooperieren, darunter die Gewerkschaften, die Kirchen und die Verbände des Handels“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Die Städte wollten wieder zu konkreten Lösungen kommen. „Dafür wünschen wir uns vom Land einen runden Tisch mit allen Beteiligten.“

Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte per Erlass vier verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres 2020 erlaubt, um Umsatzeinbußen durch Corona zumindest zum Teil ausgleichen zu können. Die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Münster hatten diese Pläne zahlreicher Gemeinden und Städte zuletzt per Eilverfahren gekippt. Ungewohnt deutlich hatte das OVG in seinen Beschlussbegründungen zu Iserlohn und Kevelaer auf die verfassungsrechtliche Ordnung hingewiesen.

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