NRW

Städtetag dringt auf Antwort aus NRW auf Altschuldenfrage

Kommunen

Freitag, 24. Januar 2020 - 13:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Landesregierung, endlich einen konkreten Beitrag zur Lösung der Altschuldenproblematik zu benennen. „Wir brauchen ein starkes Signal aus NRW, damit eine tragfähige Lösung gelingt“, bekräftigte der Landesvorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), am Freitag in Düsseldorf.

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archiv

Der Bundesfinanzminister wäre bereit, einen erheblichen Teil der kommunalen Altschulden zu übernehmen und die Städte hätten ebenfalls ihre Bereitschaft zu eigenen Beiträgen erklärt. Nun fehle ein Konzept der Landesregierung. „Wegen der niedrigen Zinsen war die Zeit noch nie so günstig, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen“, unterstrich Hunsteger-Petermann.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) legte am Freitag in einem rund 30 Seiten starken Arbeitsbericht eine Zwischenbilanz vor, wie viele Milliarden die schwarz-gelbe Landesregierung seit 2017 in die Kommunen investiert habe: von der Verkehrsinfrastruktur über Kitaplätze, Offene Ganztagsschulen, Flüchtlingshilfe bis hin zum Hochwasserschutz und der Förderung des Glasfasereausbaus für schnelles Internet.

Es gebe allerdings weiterhin „große Baustellen“, kommentierte Hunsteger-Petermann die Kommunalbilanz. So fehlten den Städten und Gemeinden jährlich 750 Millionen Euro zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Geduldeten.


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