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NRW

Städtetag fordert besseren Mieterschutz vor neuer Verordnung

Landtag

Mittwoch, 10. Juni 2020 - 11:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Gut drei Wochen vor Inkrafttreten einer neuen Mieterschutzverordnung hat der Städtetag Nordrhein-Westfalens vor Verschlechterungen für Mieter gewarnt und dringenden Änderungsbedarf angemeldet. „Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu überarbeiten“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Blick auf die Fassaden von Wohnhäusern in der Kölner Südstadt. Foto: picture alliance / dpa / Symbolbild / Illustration

Künftig sollen nach Angaben der SPD im Landtag von Ende Mai nur noch in 18 statt bisher 37 Gebieten die strengen Vermietervorgaben angewendet werden. Nach Angaben der SPD würden damit nur noch drei Millionen Haushalte anstatt sechs Millionen von strengen Mieterschutzrechten profitieren.

Für viele Menschen sei es schon lange schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Und mit der neu gefassten Verordnung könnten Vermieter die Mieten in Zukunft noch stärker erhöhen, erklärte Dedy. Bei Neuvermietungen könnten die Preise dann auch über die nicht mehr anwendbare Mietpreisbremse hinausgehen, sagte er dem Bericht zufolge. In Städten wie Aachen, Bielefeld, Leverkusen oder Neuss könnte diese nach Angaben Dedys nicht mehr wirken, „denn die neue Mieterschutzverordnung soll dort nicht gelten“. Dies gelte auch für Städte, in denen es besonders starke Mieterhöhungen gegeben habe.

Die Opposition im Landtag hatte der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, den Mieterschutz in der Corona-Krise aushöhlen zu wollen. Nur dank des Protests von Verbänden und der Initiative „Wir wollen Wohnen“ sei ein kompletter Abbau der Mieterrechte verhindert worden.

Die neue Mieterschutzverordnung muss nicht vom Landtag abgesegnet werden, sondern wird vom zuständigen Ministerium erlassen. Ohne eine neue Verordnung würden am 30. Juni wesentliche Mieterschutzregelungen auslaufen.

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