NRW

Stamp sieht Probleme bei Erlaubnis für Sexarbeit

Kommunen

Dienstag, 8. September 2020 - 15:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung sieht Probleme bei der Umsetzung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Erlaubnis von Sexdienstleistungen in der Corona-Krise. Man müsse nun sehen, wie der Beschluss umzusetzen sei, sagte der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. „Die Kontaktnachverfolgung ist in einem Bereich, wo es ein Stück weit um Diskretion geht, schwierig.“ Ein „ernsthaftes Problem“ sei auch ein zunehmend illegaler Bereich, „wo es um brutalste Ausbeutungsverhältnisse gerade von Frauen geht“, sagte Stamp, der auch Familienminister ist.

Der nordrhein-westfälische Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Das OVG in Münster hatte zuvor das in der Corona-Schutzverordnung des Landes verankerte Verbot von sexuellen Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten und Bordellen außer Vollzug gesetzt. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen sei derzeit nicht mehr verhältnismäßig, heißt es in der Begründung. Das Land habe mittlerweile weitgehende Lockerungen in nahezu allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen zugelassen.

Stamp sagte, es handele sich um ein „ganz, ganz schwieriges Feld“, in dem die Regierung zu einer Abwägung habe kommen müssen. Es wäre in NRW schwer zu vermitteln gewesen, eine Maskenpflicht für Schüler im Unterricht zu verfügen, aber gleichzeitig die Bordelle zu öffnen. Auch bei den laut Verordnung erlaubten Familienfeiern sei der körperliche Kontakt ein anderer als bei sexuellen Dienstleistungen.

Die Regeln zur Erlaubnis von Prostitution in der Corona-Krise etwa in Berlin bezeichnete Stamp als „teilweise bizarr“. Man müsse generell aber darüber nachdenken, wie Prostitution insgesamt rechtlich gestaltet werden solle, sagte Stamp. Die derzeitige Gesetzgebnung sei „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“. Gegen die Verelendung und Ausbeutung von Sexarbeiterinnen müsse perspektivisch vorgegangen werden.

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