NRW

Stamp will Kinderrechte im Grundgesetz

International

Mittwoch, 20. November 2019 - 10:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention fordert Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp (FDP), Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. „Wir müssen die Position unserer Kinder stärken und das gesellschaftliche Bewusstsein für ihre Rechte und Anliegen schärfen“, unterstrich Stamp am Mittwoch in Düsseldorf.

Joachim Stamp (FDP), nordrhein-westfälischer Familienminister. Foto: Federico Gambarini/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bereits angekündigt, bis Jahresende einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann das im nächsten Jahr in Kraft treten“, sagte sie am Mittwoch dem Radiosender Bayern 2. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundes und des NRW-Familienministeriums hatte zuvor Vorschläge für den Gesetzentwurf erarbeitet.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich erwarte, dass der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu den Rechten der Kinder bekennen.“ Viel zu oft würden Kinder noch „als Anhängsel ihrer Eltern oder als Objekte des Schutzes wahrgenommen“.

Stamp betonte, es sei an der Zeit, die Rechtsstellung von Kindern in Deutschland sichtbar zu machen. „Das Grundgesetz repräsentiert die Werteordnung unserer Gesellschaft und gibt mit den Grundrechten maßgebliche Leitlinien für das Zusammenleben wie für das Handeln aller staatlichen Ebenen, der Verwaltungen und Gerichte.“

Anlässlich des Jahrestags der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die sich am 20. November 1989 verpflichtet hatten, grundlegende Kinderrechte zu garantieren, habe NRW ein Sonderprogramm aufgelegt, berichtete Stamp. 1,5 Millionen Euro würden in Projekte für und mit Kindern und Jugendlichen investiert. Ziel sei es, Kinderrechte in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

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