NRW

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit rechtens

Freitag, 25. November 2022 - 10:10 Uhr

von dpa

© Swen Pförtner/dpa/Symbolbild

Die Klägerin hatte ihren über 60-jährigen Beschäftigten mit mehr als zehn Jahren Betriebszugehörigkeit neben deren vertraglichem Jahresurlaub einen zusätzlichen jährlichen Anspruch auf bezahlte Freizeit gewährt. Bei einer Betriebsprüfung lehnte das zuständige Finanzamt die steuermindernde Berücksichtigung der Rückstellung ab, weil die formalen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien. Insbesondere hätten die begünstigten Beschäftigten keine Mehrleistungen erbracht, die der Betrieb zu bezahlen hätte.

Hiergegen wehrte sich die Klägerin beim Finanzgericht Köln und hatte in erster Instanz Erfolg. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig, da das Finanzamt Revision eingelegt hat, die beim Bundesfinanzhof in München geführt wird.

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Die Richter des 12. Kölner Senats entschieden mit ihrem Urteil vom 10. November, dass die Klägerin eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden könne. Die Klägerin sage die Gewährung weiterer freier Arbeitstage verbindlich zu. Die Beschäftigten würden mit ihrer Arbeitskraft in Vorleistung treten, die entsprechende Gegenleistung werde von der Klägerin demgegenüber erst in der Zukunft erbracht.

Damit sei die Verpflichtung des Betriebs zur Gewährung zusätzlicher freier Arbeitstage bereits vor dem Eintritt in die Arbeitsfreistellung entstanden und wirtschaftlich verursacht worden. Dem stehe nicht entgegen, dass die Zusage an die vergangene Dienstzeit und an die zukünftige Betriebstreue der einzelnen Beschäftigten gebunden sei.


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