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NRW

Steuerzahlerbund: Komplettes Aus für Straßenbaubeiträge

Landtag

Dienstag, 20. August 2019 - 13:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert weiterhin die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Die Straßenbaubeiträge seien „nicht reformierbar“ und „grundsätzlich nicht gerechtfertigt“, sagte der Vorsitzende Rik Steinheuer am Dienstag in Düsseldorf. Die von CDU und FDP geplante Reform werde lediglich zu einem steigenden Verwaltungsaufwand führen und einen „Riesenverwaltungsapparat beschäftigen, um die Bürger weiterhin mit diesem Straßenbaubeitrag zu drangsalieren“. Die geplanten Erleichterungen für die Betroffenen führten zu Nachteilen an anderen Stellen. Straßen würden zudem heute von vielen genutzt - der individuelle Vorteil für den Grundstückseigentümer gelte nicht mehr.

Bauarbeiter reparieren in der Landeshauptstadt eine Straßendecke. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

Der Steuerzahlerbund habe inzwischen rund 470 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Diese sollen laut Steinheuer im Lauf des nächsten Monats dem Landtag übergeben werden. „Wir hoffen, dass wir die Diskussion dann noch mal bewegen können.“

CDU und FDP wollen Grundstückseigentümer bei den teils vier- bis fünfstelligen Straßenausbaubeiträgen künftig entlasten, die Beiträge aber nicht abschaffen. Höchstsätze sollen vielmehr halbiert werden. Den Kommunen werden dafür jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt. Betroffene Bürger bekommen einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen zum marktüblichen Zinssatz. Steinheuer sagte: „Ich glaube nicht, dass die Diskussion mit diesem Gesetzentwurf befriedet ist.“

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