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NRW

Steuerzahlerbund mobilisiert gegen Straßenbaubeiträge in NRW

Kommunen

Mittwoch, 31. Oktober 2018 - 01:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. In einigen NRW-Kommunen werden Eigentümer üppig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrem Grundstück die Straße ausgebaut wird. In manchen anderen Bundesländern gibt es so eine Abgabe hingegen gar nicht. Der Bund der Steuerzahler ruft jetzt die Bürger zur Gegenwehr.

Ein Warnschild „Straßenschäden“ steht an einer Baustelle. Foto: Carsten Rehder/Archiv

Der Bund der Steuerzahler fordert, Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen von Abgaben für den Straßenausbau zu befreien. Der Landesvorsitzende Heinz Wirz will die Bürger heute in Düsseldorf zu einer entsprechenden Volksinitiative aufrufen.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Rechtsgrundlage dafür sind das Kommunalabgabengesetz NRW und die Satzungen der Kommunen.

Der Steuerzahlerbund möchte, dass das Land den Kommunen künftig zweckgebundene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellt. Grundstückseigentümer könnten dadurch seinen Angaben zufolge um bis zu mehrere Zehntausend Euro entlastet werden.

In mehreren Bundesländern gibt es die Abgabe nicht oder nicht mehr. Zuletzt hatte Bayern den unbeliebten Obolus rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 abgeschafft. Auch in anderen Ländern formiert sich Widerstand gegen die Abgabe; so wurde kürzlich etwa in Sachsen-Anhalt eine Volksinitiative gestartet.

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