NRW

Stoffmasken-Deal für Polizei beschäftigt Landtag

Landtag

Freitag, 26. März 2021 - 03:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Fast überall müssen heute zur Eindämmung der Corona-Pandemie FFP2- oder OP-Masken getragen werden. Stoffmasken haben ausgedient. Dennoch will die NRW-Polizei noch einmal 1,25 Millionen Stoffmasken bestellen. Das wirft im Landtag Fragen auf.

Die umstrittene Ausschreibung über 1,25 Millionen Stoffmasken für die nordrhein-westfälische Polizei beschäftigt am Freitag (10.00 Uhr) den Landtag. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und AfD verlangen die Abgeordneten Antworten. Sie wollen wissen, warum die Landesregierung an der Ausschreibung über die sogenannten Alltagsmasken festhält, obwohl inzwischen an vielen Orten zur Minderung der Corona-Ansteckungsgefahr medizinische Masken getragen werden müssen.

Das zuständige Landesamt hat die Angebotsfrist sogar noch einmal bis Anfang April verlängert. In der aktualisierten Ausschreibung heißt es allerdings dazu, dass sich die Anzahl an Situationen, in der die Community-Masken durch die Polizei getragen werden sollen, inzwischen „verringert“ habe. „Die Dringlichkeit der Beschaffungsmaßnahme ist dadurch entfallen.“ Daher müssten nun nicht mehr auf einen Schlag 1,25 Millionen Masken geliefert werden. Die Lieferung könne auch in Etappen erfolgen.

Es sei mittlerweile „wissenschaftlich unbestritten“, dass Alltags- oder Community-Masken eine schlechtere Schutzwirkung hätten als medizinische Masken, heißt es im Antrag der SPD. Gerade in Anbetracht der Ausbreitung der als gefährlicher geltenden britischen Virusvariante seien Stoffmasken nicht mehr geeignet, Polizisten angemessen zu schützen.

Die AfD will mit ihrem Antrag die Vergabepraxis der Landesregierung bei der Maskenbeschaffung auf den Prüfstand stellen. Die Regierung müsse erklären, warum sie „Geld für obsolete oder minderwertige Masken ausgibt“.

© dpa-infocom, dpa:210325-99-972291/2

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