NRW

Streit bei Union: NRW-Politiker lehnen Rundfunk-Pläne ab

Medien

Mittwoch, 17. März 2021 - 06:26 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf/Berlin. In der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) von CDU und CSU gibt es Streit um ein Papier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Brief an den MIT-Bundesvorstand schreibt die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Angela Erwin (CDU), der Entwurf sei „aus medienpolitischer Sicht in Gänze abzulehnen“. Dies schreibe sie auch im Namen des MIT-Landesvorsitzenden, Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Das Papier sieht unter anderem vor, dass es künftig nur noch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt geben soll.

Erwin fordert, am Mittwoch (17. März) keinen Beschluss über das Papier zu fassen. In ihrem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellt sie das gesamte Verfahren in Frage: „Bereits in der letzten Vorstandssitzung hatte ich darauf hingewiesen, dass Medienpolitik aus meiner Sicht nicht zum Kernthema der MIT zählt und der bisherige Abstimmungs- und Informationsprozess nicht glücklich gelaufen ist.“ Ansonsten fügte Erwin zahlreiche Änderungsvorschläge für das Papier bei.

Das MIT-Papier fordert unter anderem, die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von Youtube und Netflix neu zu definieren. In dem Entwurf heißt es unter anderem: „Das Kultur- und Unterhaltungsangebot soll auf eine Basisversorgung reduziert werden, die sich auf Inhalte beschränkt, die nicht von privaten Anbietern wirtschaftlich angeboten werden können.“

Zudem solle es nur noch eine öffentlich-rechtliche Anstalt geben. „Die bisherigen Sender sollen unter diesem Dach fusionieren.“ Auch von 74 Radiosendern müsse ein „signifikanter Teil entfallen“. Ein „Rundfunkparlament“ solle die eine noch übrige Anstalt überwachen.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gehört zu den einflussreichsten Vereinigungen von CDU und CSU. Der Verband hat nach eigenen Angaben 25 000 Mitglieder. Etwa die Hälfte ist demnach zugleich Parteimitglied.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-853953/2

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