NRW

Streit über Klimapaket: Laschet widerspricht Walter-Borjans

Landtag

Donnerstag, 19. Dezember 2019 - 12:08 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die SPD-Landtagsfraktion haben sich im Landtag einen hitzigen Streit darüber geliefert, welche Partei den Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket ermöglicht haben. Laschet widersprach am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde scharf einer Aussage des neuen SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt, das Vermittlungsergebnis sei nicht auf den Einfluss der Grünen zurückzuführen. „Natürlich war es ein Ergebnis grüner Einflussnahme“, sagte Laschet, der bei den entscheidenden Verhandlungen dabei gewesen war.

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Fabian Strauch/Archiv

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich auf einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. Bürger und Unternehmen sollen im Gegenzug entlastet werden - durch eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis.

Der SPD-Abgeordnete André Stinka warf Laschet vor, sich in NRW als „Klimaretter“ aufzuspielen. Dabei ruhe sich die Landesregierung auf Klimazielen aus, die die rot-grüne Vorgängerregierung in Gang gesetzt habe. Die Grünen-Abgeordnete Wibke Brems kommentierte den Streit: „Man hat das Gefühl, hier ist einer grüner als der andere, und einer sozialer als der andere.“


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