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NRW

Streit um Freizeitausgleich von Bundespolizisten vor Gericht

Polizei

Donnerstag, 13. Februar 2020 - 02:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Münster. Über Tage sind sie im Einsatz und in Hotels untergebracht, um zum Beispiel Politiker aus der ganzen Welt zu beschützen. Über die Berechnung der Einsatzzeiten gibt es seit Jahren Streit. Jetzt müssen Richter entscheiden.

Eine Richterrobe hängt über einem Stuhl. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archiv

Ein Streit um die Berechnung von Bereitschafts- und Ruhezeiten von Bundespolizisten beschäftigt heute (10.00 Uhr) das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Die sieben Kläger aus Sankt Augustin, Solingen, Mönchengladbach (alle NRW), Langenhahn, Neuwied (beides Rheinland-Pfalz), Hannover und Garbsen (Niedersachsen) sind mit dem Freizeitausgleich nach Einsätzen beim G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau in Bayern und bei der Bilderberg-Konferenz in Österreich nicht einverstanden. Nach ihrer Schilderung durften sie auch während der Ruhezeiten ihr Hotel auf Anweisung nicht verlassen, um bei veränderter Sicherheitslage sofort einsetzbar zu sein. Diese Ruhezeiten seien somit wie Bereitschaftszeiten zu behandeln.

In der ersten Instanz waren die Beamten vor dem Verwaltungsgericht Köln im wesentlichen gescheitert und zogen in die Berufung. Der Bund als Dienstherr der Beamten hatte auf die vorgegebenen Dienstpläne und Einsatzbefehle verwiesen. Für die Ruhezeiten gab es wie üblich nach dem Einsatz keinen Freizeitausgleich, für die Bereitschaft wurden 50 Prozent der Einsatzzeiten ausgeglichen.

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