NRW

Streit um Krankenhausreform: Laumann lässt nicht locker

Dienstag, 14. März 2023 - 07:32 Uhr

von dpa

© David Young/dpa/Archivbild

„Insofern wäre es unverantwortlich, den in Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre gut vorbereiteten Reformprozess abzubrechen“, appellierte er an die Träger. Für die Umsetzung des NRW-Krankenhausplans stünden rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. „Es wäre eine vertane Chance, auf eine Reform des Bundes zu warten, die noch im Ungefähren liegt“, warnte Laumann.

Der CDU-Politiker, der seit langem eine eigene Krankenhausreform für NRW plant, liegt darüber im Clinch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Bundesländer Bayern, NRW und Schleswig-Holstein wollen überprüfen lassen, ob Lauterbachs Reformpläne im Einklang mit der Verfassung stehen oder zu weit in Länderkompetenzen eingreifen.

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Die Pläne der Ampel-Koalition in Berlin zielen darauf ab, das gewachsene Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken.


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Nordrhein-Westfalens Wirtschaft entwickelt sich in diesem Jahr einer Prognose zufolge schlechter als gedacht. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) stellte am Freitag den Konjunkturbericht des RWI Leibniz Instituts vor, dem zufolge die Wirtschaftsleistung in dem Bundesland 2023 leicht um 0,3 Prozent sinken wird. Im März waren die Wissenschaftler für NRW noch von einer Stagnation ausgegangen. Ein Grund für die schlechte Entwicklung sind die hohe Inflation samt teurer Energie.