NRW

Streit um Luftreinhalteplan in Aachen beendet

Justiz

Montag, 26. Oktober 2020 - 14:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Aachen. Nach einem fünf Jahre langen Rechtsstreit ist die Forderung nach Dieselfahrverboten in Aachen vom Tisch. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Aachen einigten sich laut einer Mitteilung vom Montag in einem außergerichtlichen Vergleich auf Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Von Fahrverboten ist nicht mehr die Rede. Die Parteien wollen den Rechtsstreit, der 2015 begann und der bis zum Bundesverwaltungsgericht ging, für erledigt erklären, teilte das Landesumweltministerium mit.

Die Stadt Aachen hatte schon während des Prozesses Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen wie die Einführung von Tempo 30 innerhalb des Alleenrings in der Innenstadt. Gerichte hatten zuvor mehr oder weniger umfangreiche Fahrverbote in der Stadt erlaubt.

Nun ist von einer Klagewelle der Umwelthilfe gegen 14 NRW-Kommunen nur noch das Verfahren zum Luftreinhalteplan von Düsseldorf offen. Einen Vergleich gibt es neben Aachen bereits in Köln, Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte, Ziel sei, ohne Fahrverbote und mit Luftreinhalte-Maßnahmen sicherzustellen, dass der Stickstoffdioxid-Grenzwert an allen Messstandorten im Land zeitnah eingehalten werde.

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