NRW

Streit um Mehrarbeit: 2600 Überstunden ausgezahlt

Polizei

Donnerstag, 9. April 2020 - 06:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa/lnw Düsseldorf. Im Februar hatte der Fall einer hochrangigen Ermittlerin für Aufsehen gesorgt, die mit 1200 Überstunden in Pension gehen musste. Obwohl die Frau inzwischen tatsächlich aus dem Dienst ausgeschieden ist, beschäftigt sie weiter den Landtag.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium wehrt sich weiter gegen Vorwürfe im Fall einer Polizistin, die mit 1200 Überstunden in Pension geschickt worden ist. Tatsächlich seien der Frau in den vergangenen Jahren bereits mehr als 2600 Überstunden ausbezahlt worden, teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) auf Anfrage der AfD dem Landtag mit.

Unter den 1200 Stunden Mehrarbeit, die am Ende blieben, seien in „nicht unerheblichem Umfang“ Zeitguthaben im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit gewesen - und die könne man gar nicht auszahlen, so Reul. In einem früheren Bericht an den Innenausschuss hatte Reul mitgeteilt, dass die Frau selbst für den Abbau ihrer Überstunden verantwortlich gewesen wäre - und zu spät damit angefangen habe.

Ob es ähnliche Fälle gibt, in denen Beamte kurz vor der Pensionierung noch jede Menge Mehrarbeit vor sich herschieben, kann das Innenministerium nicht sagen. Höhere Vorgesetzte hätten bei der Polizei „grundsätzlich keinen Zugriff auf die individuellen Arbeitszeitkonten der Bediensteten“, so der Innenminister in der Antwort auf die AfD-Anfrage.

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